Shipping and Charges

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Allgemeine Einkaufsbedingungen 2007 1. Geltungsbereich

1.1 Für Ihre Lieferungen und Leistungen an uns gelten aus- schließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

1.2 Ihre entgegenstehenden Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen o- der bestellte Waren vorbehaltlos annehmen.

2. Bestellungen

2.1 Unsere Bestellungen sowie Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen der Schriftform.

2.2 Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu wider- rufen, wenn Sie uns diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unverändert bestätigen.

3. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen

3.1 Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetre- ten, so haben Sie uns sofort schriftlich zu benachrichtigen.

3.2 Liefern oder leisten Sie auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Andro- hung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutre- ten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlan- gen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn Sie die Verzögerung nicht verschuldet haben.

3.3 Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht ge- höriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behalten wir uns bis zur Schlusszahlung vor.

4. Preise

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Auf- wendungen im Zusammenhang mit den von Ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

5. Abwicklung und Lieferung

5.1 Unteraufträge dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung ver- geben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung markt- gängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit ver- bindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.

5.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.

5.3 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software- produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die voll- ständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.

6. Rechnungen, Zahlungen

6.1 Rechnungen sind uns mit separater Post einzureichen; sie müssen unsere Bestellnummern angeben.

6.2 Ihr Anspruch auf das Entgelt wird frühestens nach Waren- eingang und Erhalt Ihrer Rechnung zur Zahlung fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem unsere Bank den Überweisungsauftrag erhalten hat oder an dem der Scheck abgesandt wurde.

6.3 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvoll- ständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet un- serer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forde- rungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

6.4 Die Abtretung ihrer Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

6.5 Wir kommen nicht deshalb in Zahlungsverzug, weil wir nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leisten. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zah- lungsaufstellung unsicher ist, kommen wir auch nicht des- halb in Zahlungsverzug, weil wir nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Lieferung leisten.

7. Sicherheit, Umweltschutz

7.1 Ihre Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Um- weltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheits- empfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien o- der Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Ein- schlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

7.2 Sie sind verpflichtet, den aktuellen Stand der für Ihre Kom- ponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Sie sind verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Ver- meidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch Sie an- zugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelie- ferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.

7.3 Bei der Herstellung der an uns gelieferten Waren und Ver- packungen dürfen keine Ozon abbauenden Stoffe, z.B. FCKW /CFC, Tetrachlorkohlenstoff, 1.1.1 Trichlorethan, verwendet werden.

7.4 Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen sind Sie allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschrif- ten verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtun- gen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kos- tenlos mitzuliefern.

8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll

8.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU an- gehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

8.2 Sie verpflichten sich, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf Ihre Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizu- bringen.

8.3 Sie werden in Ihrer Auftragsbestätigung oder Rechnung ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den US-Reexport- bestimmungen unterliegende Positionen kennzeichnen.

8.4 Importierte W aren sind verzollt zu liefern.

9. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

9.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Ge- fahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Ein- gang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetrieb- nahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht.

9.2 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezah- lung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigen- tumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersu- chungsaufwand

10.1 Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hin- blick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen er- kennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Sol- che Mängel werden wir unverzüglich rügen. Wir behalten uns vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durch- zuführen. Im Weiteren rügen wir Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsab- laufs festgestellt werden. Insoweit verzichten Sie auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

10.2 Senden wir Ihnen mangelhafte Ware zurück, so sind wir be- rechtigt, Ihnen den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zu- züglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware, höchstens jedoch € 250,- je Rücksen- dung. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor. Der Nachweis geringer oder keiner Aufwendungen bleibt Ihnen vorbehalten.

11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

11.1 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangel- freie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern sind wir berechtigt, sofort die in Ziffer 11.3 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

11.2 Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leis- tungen bedarf unserer Zustimmung. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, tragen Sie die Gefahr.

11.3 Beseitigen Sie den Mangel auch innerhalb einer Ihnen ge- setzten angemessenen Nachfrist nicht, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.

11.4 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Be- triebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall Ihres Verzuges mit der Beseitigung eines Mangels sind wir berechtigt, nach vorhergehender Information und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Ihre Kosten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schä- den selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Ihre Kosten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn Sie ver- spätet liefern oder leisten, und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

11.5 Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 9. Der Lauf der Gewähr- leistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Ab- sendung unserer Mängelanzeige beginnt und mit der Ent- gegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch uns endet.

11.6 Haben Sie entsprechend unserer Pläne, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder leis- ten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leis- tung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen uns die in Ziffer 11.3 genannten Rechte sofort zu.

11.7 Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

12. Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringen Sie im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so sind wir zum soforti- gen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die Sie aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zu- künftig noch an uns zu erbringen verpflichtet sind.

13. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund– wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von Ih- nen gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstatten uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.

14. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

14.1 Von uns zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben unser Eigentum; alle Urheberrechte bleiben bei uns. Sie sind uns einschließlich aller angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzu- senden; insoweit sind Sie zur Geltendmachung eines Zu- rückbehaltungsrechtes nicht befugt. Sie dürfen die genann- ten Gegenstände nur zur Durchführung der Bestellung ver- wenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausfüh- rung der Bestellung erforderlich ist.

14.2 Erstellen Sie für uns die in Ziffer 14.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 14.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unse- rem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit- )Eigentümer werden. Sie verwahren diese Gegenstände für uns unentgeltlich; wir können jederzeit Ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausver- langen.

15. Beistellung von Material

15.1 Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentli- chen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu ersetzen.

15.2 Verarbeiten Sie das beigestellte Material oder bilden Sie es um, so erfolgt diese Tätigkeit für uns. Wir werden unmittel- bar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen bei- gestellten Materials entspricht.

16. Vertraulichkeit

16.1 Sie sind verpflichtet, Informationen, die Sie im Zusammen- hang mit der Bestellung von uns erhalten, vertraulich zu be- handeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass Ihnen diese Information bereits be- kannt war oder nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich ge- macht wurde oder dass sie allgemein zugänglich war oder es nachträglich wurde, ohne dass Sie hierfür verantwortlich sind.

16.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeug- nissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung ge- genüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

16.3 Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermit- teln.

17. Sonstiges

17.1 Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

17.2 Gerichtsstand ist, sofern Sie Kaufmann sind, der Sitz des diese Bedingungen verwendenden Unternehmens der Carl- Zeiss-Gruppe. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ih- rem Sitz in Anspruch zu nehmen.

17.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvor- schriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

17.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbe- dingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

*: excl. tax, plus 운송

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